AGB

Unternehmens Name: Julius Meinl Austria GmbH
Unternehmens Adresse: Julius Meinl Gasse 3-7, 1160 Wien, Austria

Tel: +43 1 48860

Website:  juliusmeinl.com
Email: office@meinl.at

Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien (Commercial Court of Vienna)
Firmenbuchnummer: FN 70668z
UID: ATU36895801

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der JULIUS MEINL Austria GmbH

Fassung vom 26.6.2023

1. Geltungsbereich und Anwendung

1. 1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Julius Meinl Austria GmbH (nachfolgend Julius Meinl), an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (nachfolgend Kunden). Sie gelten nach erstmaliger Vereinbarung auch ohne besonderen erneuten Hinweis darauf für alle nachfolgenden Vertragsabschlüsse zwischen Julius Meinl und dem Kunden. Maßgeblich ist dabei jeweils die im Zeitpunkt der jeweiligen Vertragserklärung des Kunden aktuelle, unter www.juliusmeinl.com/at/agb veröffentlichte Fassung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB). 

1.2. Mit Abgabe seiner Vertragserklärung erklärt der Kunde, die entsprechende Fassung der AGB zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und der betreffenden Vertragserklärung zugrunde zu legen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wortlaut der betreffenden Vertragserklärung auf andere allgemeine Geschäftsbedingungen verweist. Den AGB entgegenstehende oder sonst davon abweichende Vertragsbedingungen des Kunden akzeptiert Julius Meinl nicht und erkennt diese nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung. Der Kunde bekräftigt durch seine Vertragserfüllung die entsprechend vorrangige Geltung der AGB. 

1.3. Akzeptiert Julius Meinl im Einzelfall nachweislich ausdrücklich die Nichtanwendung der AGB oder die Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen, gilt dies jeweils ausschließlich für den konkreten Geschäftsfall. 

2. Angebote, Bestellungen, Preise

2.1. Angebote von Julius Meinl sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere zu Preis, Menge, Lieferzeit sowie der generellen Lieferbarkeit der Ware.

2.2. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliche Angebote, an die dieser 14 Tage gebunden ist. Die Annahme von Bestellungen durch Julius Meinl erfolgt ausschließlich auf Basis der AGB, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch vorbehaltlose Lieferung der bestellten Ware oder bestellten Leistung. Bloße Zugangsbestätigungen stellen keine verbindliche Annahme der betreffenden Bestellung dar. 

2.3. Für Bestellungen gelten, sofern nicht ausdrücklich im konkreten Geschäftsfall anderes vereinbart wird, die von Julius Meinl dem Kunden zuletzt bekannt gegebenen Preise, die sich jeweils netto ab Lager verstehen, zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern, Gebühren, Abgaben und Zoll sowie sämtlicher allfälliger weiterer Kosten, insbesondere für Verpackung, Verladung bzw Transport und Versicherung. 

2.4. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen Julius Meinl und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3. Lieferung, Liefertermine

3.1. Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2020) ab Lager von Julius Meinl. Das Risiko einer allfälligen Verladung durch Julius Meinl trägt der Kunde. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus Verträgen zwischen dem Kunden und Julius Meinl ist der Sitz von Julius Meinl. 

3.2. Von Julius Meinl angegebene Liefertermine bzw -fristen basieren auf langjährigen Erfahrungen, sind jedoch nur bei einem ausdrücklich vereinbartem Fixgeschäft verbindlich. Wird ein Liefertermin aus von Julius Meinl zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. 

3.3. Julius Meinl ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Der Kunde ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet. Jede Teillieferung stellt einen gesonderten Vertrag dar.

3.4. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden ist Julius Meinl zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, sofern der Gefahrenübergang nicht schon früher eingetreten ist, diesfalls bei Eintritt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.

4. Paletten, Verpackungen

4.1. Im Tausch gegen bei der Übergabe der Ware mitübernommene Paletten hat der Kunde Zug um Zug eigene Paletten in gleicher Zahl, Größe, Qualität und Beschaffenheit an Julius Meinl zu übergeben. Stehen dem Kunden solche Tauschpaletten nicht ausreichend zur Verfügung, sind die bei der Lieferung verwendeten, jedoch nicht getauschten Paletten, auf jederzeitige Aufforderung unverzüglich, ansonsten jedoch spätestens bei der nächsten Lieferung an Julius Meinl zu retournieren. 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Julius Meinl behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Forderungen vor. Der Kunde verwahrt die betreffende Ware solange unentgeltlich für Julius Meinl.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Waren bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, nicht jedoch, Verpfändungen und Sicherungsübereignungen vorzunehmen. Für den Fall der Weiterveräußerung solcher Waren tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber mit allen Nebenrechten in Höhe von 110% brutto des Wertes dieser Waren an Julius Meinl ab, und Julius Meinl nimmt diese Abtretung hiermit an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen beziehungsweise Vermögensgegenstände, die an die Stelle der veräußerten Waren treten oder sonst hinsichtlich dieser Waren entstehen. Julius Meinl ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Julius Meinl abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde wird Julius Meinl die abgetretenen Forderungen und Schuldner auf Aufforderung einzeln nachweisen und den Schuldnern die Abtretung mit der Aufforderung, in Höhe der Abtretung an Julius Meinl zu zahlen, bekanntgeben. 

5.3. Greifen Dritte auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Julius Meinl hinweisen und Julius Meinl hierüber informieren, um Julius Meinl die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Erstattet der betreffende Dritte Julius Meinl die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht auf erste Aufforderung, so hat der Kunde diese Julius Meinl auf erste Aufforderung zu ersetzen. 

6. Zahlungskonditionen, Verzug

6.1. Der Kaufpreis für gelieferte Waren sowie allfällige Entgelte für Nebenleistungen sind prompt bei Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. 

6.2. Julius Meinl kann nach eigenem Ermessen digitale Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, insbesondere Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay. 

6.3. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. in Rechnung gestellt und Mahngebühren von EUR 14,50 pro Mahnung verrechnet. Auch allfällige weitere Mahn-, Inkasso- und Rechtskosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Verzug des Kunden mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung ist Julius Meinl berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen beziehungsweise Bewirkung der unerfüllten sonstigen Leistungen weitere Lieferungen auszusetzen sowie jederzeit von bestehenden Verträgen zurückzutreten.

6.4. Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche oder sonstige Ansprüche jeglicher Art entbinden den Kunden nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere der Einhaltung dieser Zahlungsbedingungen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, eigene Forderungen mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Julius Meinl aufzurechnen.

7. Gewährleistung

7.1. Julius Meinl leistet dem Kunden dafür Gewähr, dass die verkaufte Ware bei Lieferung der auf der Verpackung angegebenen Produktspezifikation entspricht. Insbesondere sind auch Angaben in Werbematerialien oder öffentlichen Äußerungen von Julius Meinl oder dritter Hersteller nicht als Gewährleistungszusagen oder Garantie zu verstehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.

7.2. Der Kunde hat die von Julius Meinl gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Mängelrügen, die sich auf die Beschaffenheit und Qualität der Ware beziehen, sind vor Verarbeitung der Ware schriftlich an Julius Meinl zu übermitteln und müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust bei Julius Meinl einlangen. Tritt ein solcher Mangel später binnen offener Gewährleistungsfrist auf, so ist er unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 8 Tagen ab Feststellung des Mangels bei sonstigem Anspruchsverlust anzuzeigen.

7.3. Die Gewährleistung von Julius Meinl beschränkt sich auf eine angemessene Preisminderung oder den Austausch bzw. die Rücknahme der mangelhaften Ware, und zwar jeweils nach Wahl von Julius Meinl. Der Kunde hat alle sonstigen Kosten und Aufwendungen zu tragen, die ihm in Zusammenhang mit der mangelhaften Ware entstehen

7.4. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Julius Meinl haftet weiters nicht für Mängel, die durch fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware durch den Kunden oder Dritte verursacht werden

7.5. Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit trifft den Kunden, die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB findet keine Anwendung. Ebenso findet § 933b ABGB keine Anwendung. Soweit gesetzlich zulässig, leistet Julius Meinl im Übrigen keine Gewähr.  

8. Haftung

8.1. Die Haftung von Julius Meinl für Fälle leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für schlichte grobe Fahrlässigkeit

8.2. Soweit Julius Meinl dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf den vom Kunden gezahlten Kaufpreis für die betroffene, mangelhafte oder für den Anspruch und/oder Schaden ursächliche Ware beschränkt. Die Haftung von Julius Meinl für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschaden ist ausgeschlossen

8.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Julius Meinl.

8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich zwingende Haftung von Julius Meinl wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens/Körpers/Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

8.5. Die Beweislast für allfällige Schadenersatzansprüche, einschließlich den Grad des Verschuldens, trifft den Kunden. Alle Schadenersatzansprüche des Kunden verwirken 6 (sechs) Monate nach Kenntnis des Schadens

8.6. Waren dürfen nur mit Zustimmung von Julius Meinl retourniert werden. Im Falle einer Mängelrüge oder einer sonstigen Beanstandung mangelhafter Ware ist Julius Meinl berechtigt, weitere Lieferungen bis zur endgültigen Klärung der Berechtigung der erhobenen Ansprüche auszusetzen

8.7. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine über die in dieser Ziffer 8 vorgesehene hinausgehende Haftung von Julius Meinl ausgeschlossen.

9. Beendigung und Insolvenz

9.1. Sollte über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet werden, ist Julius Meinl berechtigt, weitere Leistungen nur Zug um Zug gegen Zahlung des vollständigen Kaufpreises zu erbringen.

9.2. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung ist Julius Meinl berechtigt, zuvor unentgeltlich überlassene Waren und Gegenstände zum aktuellen Listenpreis in Rechnung zu stellen.

9.3. Vertreibt der Kunde Waren von Julius Meinl in unzulässiger Weise aktiv außerhalb Österreichs, ist Julius Meinl ungeachtet sonstiger Ansprüche zur sofortigen Einstellung aller Lieferungen sowie Vertragsbeendigung berechtigt.

10. Online-Bestellungen

10.1. Geltungsbereich

Diese Ziffer 10 ist in Ergänzung bzw Modifikation der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw sonstiger Verträge zwischen dem Kunden und Julius Meinl auf Geschäfte anzuwenden, die über dem Kunden von Julius Meinl zur Verfügung gestellte Anwendungssoftware (App) und Bestellplattformen (zusammen nachstehend Meinl Bestellplattform) angebahnt bzw abgeschlossen werden. Ebenso gelten für derartige Geschäfte allenfalls im Rahmen der Nutzung der Meinl Bestellplattform zusätzlich vereinbarte Sonderbestimmungen. 

10.2. Zugang zur Meinl Bestellplattform

Julius Meinl entscheidet jederzeit nach eigenem Ermessen ob und in welchem Umfang der Kunde zur Nutzung der Meinl Bestellplattform berechtigt ist. Julius Meinl ist gegebenenfalls für die Registrierung des Kunden verantwortlich und wird dem Kunden nach erfolgreicher Registrierung entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Zugangsdaten nur bestimmungsgemäß und ausschließlich von Personen verwendet werden, die berechtigt sind, verbindliche Bestellungen für den Kunden abzugeben. Dies gilt auch für Account-Administratoren und Sub-Nutzern gemäß Ziffer 10.3.

10.3. Mehrbenutzerkonten

Julius Meinl kann jederzeit nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein Mehrbenutzerkonto für den Kunden eingerichtet wird. Gegebenenfalls wird Julius Meinl für den Kunden in Abstimmung mit diesem für eine oder mehrere von ihm benannte Person(en) Account-Administrator-Zugänge zur Verwaltung des Mehrbenutzerkontos einrichten. Der Kunde ist Julius Meinl für die Handlungen und Unterlassungen jedes Account-Administrators wie auch der von diesem (bzw Julius Meinl in Abstimmung mit diesem) eingerichteten Sub-Nutzer verantwortlich und hält Julius Meinl gegenüber allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Verbindlichkeiten, die aus deren Nutzung der Meinl Bestellplattform entstehen, schad- und klaglos. 

10.4. Verfügbarkeit der Waren, Produktbeschreibungen 

Julius Meinl ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden Informationen zur Verfügbarkeit von Waren in der Meinl Bestellplattform zur Verfügung zu stellen. Allfällige derartige Angaben beruhen auf Erfahrungswerten und sind unverbindlich. 

10.5. Vertragsabschluss

Die von Julius Meinl in der Meinl Bestellplattform angezeigten Waren und Informationen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der Kunde kann in der Meinl Bestellplattform Waren aus dem dort angebotenen Sortiment von Julius Meinl auswählen und über den Button "In den Warenkorb" in einen virtuellen Warenkorb legen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über den Button "Bestellung aufgeben" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, an das der Kunde 14 Tage gebunden ist. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die entsprechenden Daten einsehen, ändern und die Bestellung auch abbrechen. 

Nach Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden wird der Eingang der Bestellung durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei Julius Meinl eingegangen ist, stellt jedoch keine Annahme des Angebots des Kunden durch Julius Meinl dar.

Die Annahme von Bestellungen erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder tatsächliche (Teil-)Lieferung der bestellten Ware. Julius Meinl kann nach eigenem Ermessen dem Kunden Versandinformationen, einschließlich Angaben zur Sendungsverfolgung und zum voraussichtlichen unverbindlichen Liefertermin, zur Verfügung stellen. Zur Erfüllung akzeptierter Bestellungen (auch mittels Teillieferungen) steht Julius Meinl eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen ab Absendung der Bestellung offen. 

10.6. Preise und Kosten

Die in der Meinl Bestellplattform angegebenen Preise verstehen sich jeweils netto (ab Lager), zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer gesetzliche Steuern, Gebühren und Abgaben. 

Vom Kunden zusätzlich zu tragende Kosten, etwa für Lieferung durch einen Spediteur, Verpackung, Verladung und allfällige Versicherung sowie sonstige Spesen sind ebenfalls nicht im Preis enthalten. Die vorgenannten Kostenarten werden - sofern sie ganz oder teilweise verrechnet werden - in der Meinl Bestellplattform unter „Zusatzkosten“ neben dem Preis angeführt. 

Weichen die in der Meinl Bestellplattform angezeigten (Listen-)Preise von im Zeitpunkt der Bestellung aufrecht bestehenden Verträgen zwischen Julius Meinl und dem Kunden vereinbarten Preisen ab, so sind die vereinbarten Preise in den bestehenden Verträgen maßgebend und kommen bei der Rechnungslegung zur Anwendung.

10.7. Lieferung

Lieferungen erfolgen ausschließlich in Österreich an die vom Kunden in der Meinl Bestellplattform hinterlegte Lieferadresse. Stellt der Kunde eine unrichtige, unvollständige oder unklare Lieferadresse zur Verfügung, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten und hält Julius Meinl von allen Nachteilen daraus frei.
 

11. Bestehende Verträge

Soweit im Zeitpunkt der erstmaligen Vereinbarung dieser AGB aufrechte Verträge zwischen dem Kunden und Julius Meinl bestehen, bleiben diese mit der Maßgabe unverändert aufrecht, dass Ziffer 10 der AGB als (im Falle von Widersprüchen: vorrangig) mitvereinbart gilt. Im Falle nachfolgender Vertragsabschlüsse finden die AGB entsprechend ihrer Ziffer 1 Anwendung.
 

Abtretung von Rechten und Pflichten

Julius Meinl ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Verträgen mit dem Kunden ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus Verträgen mit Julius Meinl an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Julius Meinl. 

12. Höhere Gewalt

Soweit die Erbringung der Leistungen von Julius Meinl durch Fälle höherer Gewalt oder andere, außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Julius Meinl liegende Umstände, wie zB staatliche Beschränkungen, behördliche Eingriffe und Verbote, bewaffnete Auseinandersetzungen, Aufruhr, Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophen, Energie-, Rohstoff- oder Arbeitskräftemangel, Epidemien oder Pandemien, Transport- oder Verzollungsverzug, Transportschäden, Störungen der Datenübertragung, Lieferfristenüberschreitungen oder -ausfälle von Lieferanten, ganz oder teilweise unmöglich gemacht oder verzögert wird, trifft Julius Meinl keine Haftung. Diese vorgenannten Umstände berechtigen Julius Meinl zur Verlängerung der Lieferfristen beziehungsweise -termine um die Dauer der betreffenden Behinderung. Übersteigt die Dauer der genannten Behinderung einen Zeitraum von einem Monat, so ist Julius Meinl ferner berechtigt, jederzeit bis zur tatsächlichen Lieferung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom betreffenden Vertrag zurückzutreten. 

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

Verträge zwischen dem Kunden und Julius Meinl unterliegen ausschließlich materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit solchen Verträgen ist ausschließlich das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht zuständig. Julius Meinl ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand in Anspruch zu nehmen.
 

14. Nichtigkeit

Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gilt diejenige zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

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